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Restitutionsklage VwGO

§ 153 VwGO - Einzelnor

Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat Klagehäufung, § 44 VwGO Begründetheit => Aufhebung des VA nach §§ 48, 49 VwVfG => Ermessen; ggf. auch Reduktion auf Null 1 arg.: Behörde hat sich mit der Sache noch nicht befaßt, vgl. Kopp/Ramsauer § 51 VwVfG Rn. 53. Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht AT Übersicht Nr. 15_____ Seite 2 von 2 _____ www.schloemer-sperl.de Juristisches Repetitorium Hemmer RA Dr. Uwe Schlömer. Die Klägerin wendet sich mit der Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 28. März 2012 - 2 K 543/11 Ge -, mit dem das Eigentum an dem streitgegenständlichen bebauten Wohngrundstück auf die Berechtigten zurück übertragen worden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Sie sei unzulässig, weil kein Restitutionsgrund vorliege. Die.

  1. (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die..
  2. Der Senat habe im Rahmen seines Zulassungsbeschlusses eine eigene Tatsachenentscheidung getroffen. Deshalb sei für die Restitutionsklage gemäß § 153 VwGO i. V. m. § 584 Abs. 1 ZPO nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, sondern die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegeben
  3. Nach § 134 FGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn die Par­tei eine ande­re Urkun­de auf­fin­det oder zu benut­zen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr güns­ti­ge­re Ent­schei­dung her­bei­ge­führt haben würde
  4. Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO bezogen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22.8.2003 - 13 K 85/01 - ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

Urkunde Restitutionsklage erhoben (§ 153 VwGO, § 578 Abs. 1, § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO). Das Verwaltungsgericht hat zu-nächst über die Echtheit der aufgefundenen Urkunde Beweis er-hoben. Sodann hat es die Restitutionsklage durch das angefoch-tene Urteil als unzulässig abgewiesen und zur Begründung aus VwGO: Fassung vom: 09.07.2001 Gültig ab: 01.01.2002: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 340-1: Verwaltungsgerichtsordnung § 153 [Wiederaufnahme des Verfahrens] (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem.

VwGO - Verwaltungsgerichtsordnun

Arten der Wiederaufnahme. (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur. Deutschland Zivilprozess. Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage ZPO) oder Restitutionsklage ZPO) erfolgen. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden

(1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. (2) 1 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. 2 Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft Der Beklagte hat beantragt, die Restitutionsklage als unzulässig zu ver-werfen. Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 16. April 2020 darauf hin-gewiesen, dass er beabsichtige, die Restitutionsklage durch Beschluss entspre-chend § 130a VwGO iVm § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO abzuweisen, weil er si

§ 578 Arten der Wiederaufnahme § 579 Nichtigkeitsklage § 580 Restitutionsklage § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage § 583 Vorentscheidungen § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 586 Klagefrist § 587 Klageschrift § 588 Inhalt der Klageschrift. April 2020 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Restitutionsklage durch Beschluss entsprechend § 130a VwGO iVm § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO abzuweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachte. Die Parteien haben hierzu Stellung genommen. II

Restitutionsklage - Rechtslexiko

VwGO; VVG; WEG; ZPO § 582 ZPO - Hilfsnatur der Restitutionsklage. Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen ; Twittern; E-Mail; Stand: 03.02.2020. Buch 4 (Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht ist in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass die Restitutionsklage, die auf den Restitutionsgrund einer nachträglich aufgefundenen Urkunde gestützt wird (§ 153 VwGOi.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO), nur Erfolg haben kann, wenn die Urkunde echt ist 18.12.2002 - 21 A 4534/02 -, NVwZ-RR 2003, 535; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 153 Rn. 24 (Stand: September 2004)) zu treffenden Entscheidung ist nach den hier anzuwendenden Verfahrensbestimmungen in §§ 146 ff. VwGO und § 152a Abs. 3 VwGO, anders als etwa bei einem dem Wiederaufnahmeverfahren vorausgegangenen Berufungsverfahren nach § 125 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO (vgl. hierzu VGH Baden. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9 S 17.1153 | Beschluss vom 23.10.2017 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und f I. Gesetzliche Regelungen Rz. 181 Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach § 153 VwGO i.V.m. den Vorschriften des Vierten Buches der ZPO wiederaufgenommen werden. Dort sind die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Wiederaufnahme in §§ 578-591 ZPO geregelt.[191][191] Zur möglichen Durchbrechung der.

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Art 267 AEUV, Art 100 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Verf MV, Art 53 Nr 5 Verf MV, § 153 Abs 1 VwGO, § 578 ZPO, § 580 Nr 2 ZPO, § 580 Nr 7b ZPO, § 579 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 589 Abs 1 ZPO. Tenor. Die Restitutionsklage wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Tatbestand. 1. Die Kläger begehren die Wiederaufnahme des. Zwar setzt die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Nichtigkeits- und Restitutionsklage nach dem Wortlaut der gemäß § 153 Abs. 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 578 Abs. 1 ZPO voraus, dass das betreffende Verfahren durch rechtskräftiges Endurteil geschlossen wurde. Das Wiederaufnahmeverfahren ist aber seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus.

(§ 580 Nr. 5 ZPO), findet nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 581 ZPO die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht er-folgen kann Nichtigkeits- und Restitutionsklage des Klägers ist gegen eine die Berufungszu-lassung versagende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerichtet. Da Letztere aber weder mit einer Revision noch mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (§ 152 Abs. 1 VwGO), steht dem Kläger auch gegen die die darauf bezogene Nichtigkeits- und Resti-tutionsklage. Restitutionsklage (§ 580 ZPO) Verletzung der Eidespflicht (Nr. 1) Falsche Urkunde (Nr. 2) Verletzung der Wahrheitspflicht durch Zeugen oder Sachverständigen (Nr. 3) durch Straftat erwirktes Urteil (Nr. 4) strafbare Verletzung der Amtspflicht durch Richter (Nr. 5) Aufhebung eines Urteils (Nr. 6 Die Restitutionsklage richtet sich gegen die Grundlagen des Urteils, z. B. deren Verfälschung durch falsche Zeugen- oder Parteiaussagen, wahrheitswidrige Gutachten oder gefälschte Urkunden, sofern in diesen Fällen eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Straftat erfolgt ist; weiter ist die Restitutionsklage zulässig, wenn das Urteil auf einem inzwischen aufgehobenen anderen Urteil. In Gerichtsverfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 99 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), der Sozialgerichtsbarkeit (vorausgesetzt in § 199 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und der Finanzgerichtsbarkeit (§ 71 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -) haben die an dem Rechtsstreit beteiligten Behörden ihre Akten bzw. Verwaltungsvorgänge zwingend vorzulegen, auf Anforderung auch nicht beteiligte Behörden (§ 86 FGO). Die zwingende Aktenvorlage ist die Konsequenz daraus, dass die.

Seit Erscheinen des Formularbuchs im Jahr 2010 hat der Gesetzgeber das für das sozialgericht- liche Verfahren geltende Prozessrecht mehrfach geändert und auch neue Regelungen eingeführt, z.B. das Normkontrollverfahren (§ 55 a SGG) und die Entschädigungsklage wegen unangemesse- ner Dauer des Verfahrens (§ 202 Satz 1 SGG i. Vbdg. m. §§ 198-201 GVG) Der Restitutionsantrag vor dem Revisionsgericht ist nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 Alt. 3 ZPO zwar auch eröffnet, wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist (§ 580 Nr. 4 ZPO) oder ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat (§ 580.

§ 580 ZPO Restitutionsklage - dejure

VwGO § 153 ZPO § 580 VwGO § 92 Abs 2 BGB §§ 119 ff-Schlagworte: * Klagerücknahme * Anfechtung * Widerruf * Feststellung * Restitutionsklage * Grundsatz von Treu und Glauben-Leitsätze: 1. Eine Klagerücknahme unterliegt als prozessbeendende Erklärung nicht der Anfechtung gemäß §§ 119 ff BGB analog. 2. Ein Widerruf einer Klagerücknahme ist nur zulässig, wenn ein Restitutionsgrund i. Die Restitutionsklage, die auf den Restitutionsgrund einer nachträglich aufgefundenen Urkunde gestützt wird (§ 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO), kann nur Erfolg haben, wenn die Urkunde echt ist. Dem Kläger obliegt der Beweis für die Echtheit der von ihm zur Begründung seiner Restitutionsklage vorgelegten Urkunde Restitutionsklage welches Gericht. Die Restitutionsklage findet gemäß § 580 ZPO statt: wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war Lesen Sie § 580 ZPO. Soweit die Parteien im Rechtsstreit teilweise obsiegen bzw. unterliegen, sind gemäß § 92 Abs. 1 ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Die Kostenaufhebung hat zur Folge, dass jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre außergerichtlich entstandenen Auslagen voll zu tragen. Beschluss | Restitutionsklage gegen wiedergutmachungsrechtlichen Prozeßvergleich | § 106 VwGO, § 121 VwGO, § 132 Abs 2 VwGO, § 153 Abs 1 VwGO, § 578 ZPO, Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff.

Gemäß § 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb eines Monats ab dem Tag zu erheben, an dem der Beteiligte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat. Diese Frist war bereits bei Eingang des vom Antragsteller selbst verfassten Schriftsatzes vom 4. Februar 2016 abgelaufen, denn nach seinen eigenen Angaben waren. 2 (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu

Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum

  1. c) Die Beschwerdeführer stützen die Restitutionsklage auf § 153 VwGO in Verbindung mit § 580 Nr. 7b ZPO, weil sie der Auffassung sind, relevante Unterlagen im Sinne des § 580 Nr. 7b ZPO aufgefunden zu haben
  2. Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind. I. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO II. Statthafte Klageart 1. Leistungsklage nicht gesondert in der ZPO geregelt, weil sie selbstverständlich ist P: Teilklage 2. Gestaltungsklagen Insbesondere Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) 3
  3. Seine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 6 1. Soweit sich die beabsichtigte Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2010 - 6 PKH 15.10 - richten soll, ist die beabsichtigte Klage unzulässig und bietet aus diesem Grund.
  4. Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 153 Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 120 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Arti
  5. VwGO § 153 15. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens VwGO § 153 BGBl I 1960, 17 Verwaltungsgerichtsordnung Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686; (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter.

Video: § 581 ZPO - Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

Volltext von BVerwG, Beschluss vom 30. 6. 2003 - 4 BN 35.03. Der Antragsteller wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, der von ihm vorgelegte Lage und Höhenplan sei nicht geeignet, die Zulässigkeit seiner Restitutionsklage gemäß § 153 VwGO i. V. m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO zu begründen, weil dieser Plan keine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Mit dem. Der Anwaltliche Schriftsatz - Klageerwiderung (Bayern) Klageerwiderung, Beklagtenvertreter, Beweislage, Rechtsbehelf, mögliche Fehlerquellen, Bayern. Sodann hat es die Restitutionsklage durch das angefochtene Urteil als unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger sei nicht ohne sein Verschulden außerstande gewesen, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 153 VwGO, § 582 ZPO). Er hätte zum einen die Urkunde fristgemäß in das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einführen müssen. Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.Das Rechtsmittel ist abzugrenzen gegen den Oberbegriff Rechtsbehelf, mit dem allgemein die Anfechtung einer staatlichen, also auch behördlichen Entscheidung beschrieben wird.Daher können Rechtsmittel auch als Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen definiert werden

Restitutionsklage Frist § 586 ZPO Klagefrist - dejure (1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. (2) 1 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. 2 Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaf Die Nichtigkeits- und Restitutionsklage des Klägers ist gegen eine die Berufungszulassung versagende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerichtet. Da Letztere aber weder mit einer Revision noch mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (§ 152 Abs. 1 VwGO), steht dem Kläger auch gegen die die darauf bezogene Nichtigkeits- und Restitutionsklage. Eine vom Wortlaut des § 584 Abs 1 Alt 3 ZPO abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage nach § 580 Nr 7b ZPO (vgl BHGZ 62, 19) kommt. (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 3

nur in VwGO ↑ nach oben ↓ nach Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu. VwGO - Änderungen überwachen . Sie werden über jede verkündete oder in. Erforderlichkeit einer Würdigung des Beweiswertes einer Urkunde im Rahmen der Zulässigkeit oder in der Begründetheit einer Restitutionsklage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.200 VwGO § 166 Abs. 1 S. 1 AsylG § 71 AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG § 60 Abs. 5 AsylG § 42 S. 1 EMRK Art. 3 ZPO § 580 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Ausweisungsverfügung; Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK; Kein Anordnungsanspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Bindung der. VwGO § 153 Abs. 1; Gründe. 1. Der von der Antragstellerin als Restitutionsklage und Nichtigkeitsklage bezeichnete außerordentliche Rechtsbehelf ist bei zweckentsprechender Würdigung ihres Begehrens als Nichtigkeits- und Restitutionsantrag gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 ( 5 C 20.14, 5 PKH 32.14) auszulegen. Mit diesem Beschluss hat der Senat die.

Rechtsprechung Nds

  1. Lexikon Online ᐅKlagefrist: Ausschlussfrist zur Klageerhebung.AllgemeinNur ausnahmsweise gesetzlich vorgeschrieben: (1) Z.B. Nichtigkeits-, Restitutionsklage (§ 586 ZPO); (2) Monatsfrist bei Anfechtungsklagen in Verwaltung-, Finanz- und Sozialstreitigkeiten (§ 74 VwGO, § 47 I FGO, § 87 SGG).VersicherungswesenBisher wa
  2. Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher Rechtsbehelf Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2015 Referenz: JurionRS 2015, 13946 Aktenzeichen: BVerwG 5 A 4.
  3. Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage ZPO) oder Restitutionsklage ZPO) erfolgen. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden. Neue Tatsachen reichen dagegen für ein Anfor­de­rung an die Wiederaufnahmeklage. Die Zuläs­sig­keit einer Wie­der­auf­nah­me­kla­ge ( § 134 FGO i.V.m.
  4. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

Anforderung an die Wiederaufnahmeklage Rechtslup

Landesrecht BW § 153 VwGO Bundesnorm [Wiederaufnahme

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10 ZB 18.530 | Beschluss vom 08.03.2018 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert un Schlagwörter: Prozesskostenhilfe, Restitutionsklage, Beschwer: Rechtsvorschriften: ZPO § 580, § 586; VwGO § 153 Abs 1: Verweise / Links: Volltext (hier klicken Zusätzlich zu dieser zweistufigen Prüfung untersucht das BVerwG allerdings zunächst noch (insoweit einstufig), ob ein - ggf. im Wege der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) geltend zu machender - Anspruch auf Aufhebung des Ausgangsverwaltungsakts unmittelbar aus § 48 Abs. 1 S. 1 bzw. § 49 VwVfG besteht. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der betreffende Verwaltungsakt nicht durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigt wurde. Denn die.

§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure

Verwaltungsgericht München M 6 K 17.2068 | Beschluss vom 14.09.2017 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 die mit der Restitutionsklage vorgelegten Unterlagen belegten auch unter Gesamtwürdigung aller im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse keine solche Ausschaltung des Fürsten durch seinen Bruder bzw. dessen Unterwerfung unter die Ziele des NS-Regimes, verletzt nicht den.

In Gerichtsverfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 99 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), der Sozialgerichtsbarkeit (vorausgesetzt in § 199 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und der Finanzgerichtsbarkeit (§ 71 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -) haben die an dem Rechtsstreit beteiligten Behörden ihre Akten bzw. Verwaltungsvorgänge zwingend vorzulegen, auf Anforderung auch nicht. § 80 Abs 7 VwGO, § 123 VwGO. Gründe. 1. Der in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO statthafte Antrag (vgl. dazu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar VwGO § 123 Rn. 177) hat keinen Erfolg. Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, so dass er als unzulässig abzuweisen ist. 2. Der Antragsteller verfolgte im Verfahren 3 B 1053/90 dasselbe Ziel wie bereits in einem früheren. nach § 123 VwGO 651 - Normenkontrolle nach § 47 VwGO 558 ff. - Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO 628 siehe auch Klagefrist Antragsgegenstand - Normenkontrolle nach § 47 VwGO 549 ff. - Verfahren nach §§ 80; 80a VwGO 613 ff. siehe auch Klagegegenstand Antragsgegner - Einstweilige Anordnung nach § 47 VI VwGO 67

Wiederaufnahmeverfahren; Restitutionsklage; Urkunde; russische Kassationsentscheidung; Sondergericht. Leitsätze 1. Sowjetische Militärtribunale sind keine Sondergerichte im Sinne von § 153 VwGO i. V. m. § 580 Nr. 6 ZPO. 2. Wird eine Urkunde erst nach Erlaß des nicht mit Berufung angreifbaren verwaltungsgerichtlichen Urteils errichtet, scheidet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach. Allgemein. Nur ausnahmsweise gesetzlich vorgeschrieben: (1) Z.B. Nichtigkeits-, Restitutionsklage (§ 586 ZPO); (2) Monatsfrist bei Anfechtungsklagen in Verwaltung-, Finanz- und Sozialstreitigkeiten (§ 74 VwGO, § 47 I FGO, § 87 SGG) Allgemein: Nur ausnahmsweise gesetzlich vorgeschrieben: (1) Z.B. Nichtigkeits-, Restitutionsklage (§ 586 ZPO); (2) Monatsfrist bei ⇡ Anfechtungsklagen in Verwaltung-, Finanz- und Sozialstreitigkeiten (§ 74 VwGO, § 47 I FGO, § 87 SGG) Rz. 325 Muster 6.31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung Muster 6.31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung An das Amtsgericht Landgericht in _____ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _____ zeige. 2.1-->Eine Restitutionsklage nach § 33 Abs. 2 LSA-VerfGG in Verbindung mit § 153 VwGO und weiter in Verbindung mit § 580 ZPO kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, das Landesverfassungsgericht habe den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Antragstellerinnen auf rechtliches Gehör (Art. 21 Abs. 4 LSA-Verf) verletzt. § 580 ZPO enthält einen abschließenden Katalog der Gründe, die ein Wiederaufnahmeverfahren zu tragen vermögen. Dazu gehört die Rüge der Verletzung.

Die Restitutionsklage ist nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO zulässig und begründet. Das Urteil des VG v. 21.2.2006 - 7 K 2040/05 - war deshalb aufzuheben (vgl. § 590 Abs. 1 ZPO; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. [2014], § 153 Rn. 17). 12 2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. § 153 VwGO - (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des. nach § 47 VI VwGO 664 ff. - Anordnungsgrund 675 - Antragsbefugnis 669 - Antragsform 670 - Antragsfrist 671 - Antragsgegner 673 - Antragsteller 668 - Begründetheit 674 ff. - Folgenabwägung 675 - gerichtliche Entscheidung 678 f. - Vorwegnahme der Hauptsache 677 - Zulässigkeit 667 ff. - zuständiges Gericht 667 Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO - Anordnungsans § 112 VwGO usw.....88 (b) Im Einzelfall nicht zur Entscheidung berufene Richter.....89 (aa) Die Mitwirkung einer zum Richteramt nicht Die Unbegründetheit der Restitutionsklage, wenn sich die Entscheidung selbst aus anderen Gründen als richtig darstellt.....111 bb) Die Unbegründetheit der Nichtigkeitsklage, wenn sich die Entscheidung selbst aus anderen Gründen als richtig darstellt. Ihre Klage sei eine Restitutionsklage nach § 580 Nr. 2 ZPO i. V. m. § 153 VwGO. Hier gehe es um die Urkunde, die der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 9. Juli 2013 darstelle. Diese Urkunde sei verfälscht. 6. Es habe kein wirksam gewordener Verwaltungsakt vorgelegen, der eine Zwangsgeldfestsetzung erlaubt habe. Ein unwirksamer oder nichtiger Verwaltungsakt entfalte keine Rechtswirkung. Der.

Wiederaufnahme des Verfahrens - Wikipedi

  1. Beschluss | (Einstweilige Anordnung bei Restitutionsklage)1. Zur Frage, ob bei einer Restitutionsklage eine einstweilige Anordnung ergehen kann. | § 123 VwGO, § 153 VwGO: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet.
  2. (1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung.
  3. Die Restitutionsklage ist beispielsweise statthaft, wenn ein Zeuge vorsätzlich falsch ausgesagt hatte (§ 580 Nr. 3 ZPO) oder eine verschollene Urkunde wieder aufgefunden wurde (§ 580 Nr. 7b ZPO). Näher Zeiss/Schreiber Zivilprozessrecht Rn. 605. Neue Gutachten über die Abstammung (Vaterschaftsfeststellung) sind zwar keine Urkunden, bilden aber nach der Vorschrift des § 185 FamFG einen.
  4. Die VwGO enthält für verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten kein eigenes Beweismittelrecht. Es sind vielmehr gemäß §§ 98, 173 VwGO die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Die ZPO kennt enumerativ (Fn. 1) fünf Arten des Strengbeweises (Fn. 2), nach denen grundsätzlich alle Beweismittel eingeteilt werden. Darüber hinaus sind in gewissen Fällen, die hier jedoch nicht in.
  5. Manuelle Rollstühle unterstützen Menschen mit Gehbehinderung oder Einschränkung der Gehfähigkeit beim Zurücklegen kurzer bis mittlerer Entfernungen. Mehr erfahren
  6. Vorschriften Sonstige Vorschriften Verfahren, Kosten Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Auszug Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens . 15. Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens § 153 (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage.
  7. Quelle Logo: Beitragsgegner setzen auf eine neue Strategie Quelle: Die Welt Gegner des Rundfunkbeitrags planen nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht den Gang vor das Verfassungsgericht. Falls der Erfolg dort ausbleibt, haben sie bereits einen Plan B. Die Schlacht ist noch nicht ges

§ 586 ZPO Klagefrist - dejure

§ 153 (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses.

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